Warning: include(): open_basedir restriction in effect. File(/php/datenschutz.php) is not within the allowed path(s): (/home/.sites/114/site8238174/web:/home/.sites/114/site8238174/tmp:/usr/share/pear:/usr/bin/php_safemode) in /home/.sites/114/site8238174/web/RezeptBox/form.php on line 484 Warning: include(/php/datenschutz.php): Failed to open stream: Operation not permitted in /home/.sites/114/site8238174/web/RezeptBox/form.php on line 484 Warning: include(): Failed opening '/php/datenschutz.php' for inclusion (include_path='.:/opt/alt/php82/usr/share/pear:/opt/alt/php82/usr/share/php:/usr/share/pear:/usr/share/php') in /home/.sites/114/site8238174/web/RezeptBox/form.php on line 484

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Onlinebestellsystem von Rezepten und Medikamenten (in weiterer Folge auch „RezeptBox“ oder „Bestellservice“ genannt) durch den Patienten und die sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse zum Gesundheitsdienstleister (Arzt oder Gruppenpraxis), mit dem der Patient die Rezept bzw. Medikamentenbestellung vornimmt, und zur EDV-Klein GmbH. Jede Nutzung der RezeptBox unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Der Patient unterwirft sich den Nutzungsbedingungen durch Betätigung der Schaltfläche „Ich bin mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung der EDV-Klein GmbH einverstanden.“ des Bestellservices. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen erlangen keine Geltung, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Bestellservice, anlässlich derer der Patient den Nutzungsbedingungen zustimmt. Bei jeder neuerlichen Nutzung des Bestellsservices unterwirft sich der Patient neuerlich den Nutzungsbedingungen für die jeweilige Bestellung.

1.3 Der Gesundheitsdienstleister bietet dem Patienten die Möglichkeit, über den Bestellservice eine Bestellung seiner Medikamente oder Rezepte vorzunehmen. Der Bestellservice wurde von der EDV-Klein GmbH, FN 173301 f, 8132 Pernegg an der Mur, Bahnstraße 3 - Austria, entwickelt und wird dem Gesundheitsdienstleister für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.

1.4 Die RezeptBox ist über die Website der EDV-Klein GmbH, sowie allenfalls über die Website des Gesundheitsdienstleisters zugänglich.

2. Finanzierung

RezeptBox ist ein kommerzieller webbasierter Dienst, welcher sich über eine Nutzungsgebühr finanziert. Diese Gebühr wird üblicherweise von dem jeweiligen Gesundheitsdienstleister im Rahmen eines Vertrages erhoben. Von Patienten werden keine Zahlungen oder Gebühren im Zusammenhang mit der Nutzung von RezeptBox verlangt werden.

3. Zweck und Funktionalität

3.1 Der Gesundheitsdienstleister stellt dem Patienten einen unentgeltlichen Zugang zum Bestellservice zum Zwecke der Bestellung von Rezepte oder Medikamente zur Verfügung.

3.2 Der Bestellservice darf nicht zur Terminvereinbarung bei Notfällen oder ähnlichen dringenden medizinischen Fällen verwendet werden. Für derartige Fälle wird die direkte Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsdienstleister oder einem medizinischen Notfalldienst empfohlen.

3.3 Mit der Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen räumen wir Ihnen das Recht zur Nutzung der RezeptBox ein. Im Rahmen der RezeptBox Nutzung wird dem Patienten die Inanspruchnahme folgender Leistungen bzw. den Abruf folgender Informationen (nachfolgend zusammen kurz „RezeptBox-Funktionen“) ermöglicht:

• Online-Rezept bzw. Medikamentenbestellung bei Gesundheitsdienstleistern
• Austausch von Informationen zwischen Patienten und deren Gesundheitsdienstleister
• direkte Kommunikation zwischen Patienten und deren Gesundheitsdienstleister
• sonstige digitale Gesundheitsdienstleistungen

3.4 Diese angeführten RezeptBox-Funktionen werden von EDV-Klein im Auftrag des jeweiligen Gesundheitsdienstleisters erbracht.

3.5 EDV-Klein GmbH sowie der Gesundheitsdienstleister übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung für eine missbräuchliche Verwendung der Rezeptbox-Funktionen

3.6 EDV-Klein behält sich das Recht vor, den Umfang der RezeptBox-Funktionen jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

4. Bestellung von Rezepten und Medikamenten

4.1 Die Bestellung von Rezepten und Medikamenten über den Rezeptbestell- und Medikamentenservice erfolgt ohne Registrierung und erfordert keinen Account. Der Nutzer muss alle erforderlichen Informationen für die Bestellung angeben. Der Nutzer versichert, dass alle Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Für die Richtigkeit der Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Angaben und haftet nicht für deren Richtigkeit oder Schäden, die sich aus falschen Angaben ergeben.

4.2 Der Nutzer wählt das gewünschte Medikament bzw. die gewünschten Medikamente aus und gibt die benötigten Informationen zur Bestellung ein. Sofern erforderlich, kann der Nutzer auch einen bestimmten Gesundheitsdienstleister auswählen.

4.3 Durch Bestätigen einer Schaltfläche sendet der Nutzer seine Bestellung mit den eingegebenen Daten an den Betreiber. Der Gesundheitsdienstleister wird den Nutzer gegebenfalls, mit den hinterlegten Kontaktdaten, kontaktieren, um mögliche weitere Details zu klären.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er eine Bestellung nicht mehr benötigt oder nicht mehr ausführen möchte.

4.5 Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Bestellung über den Rezeptbestell- und Medikamentenservice keine verbindliche Bestellung darstellt. Es kommt kein Kaufvertrag zustande. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den direkten Kontakt zwischen Nutzer und dem Gesundheitsdienstleister zustande.

4.6 Der Nutzer ist sich bewusst, dass es trotz Bestellung zu Wartezeiten kommen kann, da die Verfügbarkeit von Rezepten und Medikamenten nicht im Voraus garantiert werden kann.

4.7 Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Bearbeitung der Bestellung mindestens 2 Werktage benötigt.

5. Nutzung der Rezept-/Medikamentenbestellung, Umfang der Nutzungsberechtigung

5.1 Die Berechtigung des Patienten beschränkt sich auf den Zugang zur Rezept-/Medikamentenbestellung innerhalb des Bestellsystems sowie auf die Nutzung der in dieser Bestellungsfunktion jeweils verfügbaren Funktionalitäten und Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung ist ausschließlich für eigene private Zwecke erlaubt. Die Bestellung von Rezepten oder Medikamenten für Dritte ist nicht zulässig.

5.2 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in des Bestellsystems eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Bestellungsfunktion durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Patient die in der Bestellungsfunktion verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Zweck der Bestellung eigener Rezepte oder Medikamente nutzen und die Dauer der Nutzung der Bestellungsfunktion abrufen und anzeigen. Der Patient ist nicht berechtigt, die in der Bestellungsfunktion verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Der Patient darf insbesondere etwaige Urhebervermerke, Markenzeichen, Logos und/oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke nicht von Inhalten der Bestellungsfunktion entfernen oder diese verändern.

5.3 Der Patient verpflichtet sich insbesondere

• die Bestellungsfunktion nicht in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter verletzt (insbesondere das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht),
• die Bestellungsfunktion nicht zu kommerziellen Zwecken zu nutzen,
• über die Bestellungsfunktion keine Inhalte verfügbar oder sonst zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen

5.4 Der Gesundheitsdienstleister ist nicht verpflichtet, dem Patienten die Nutzung der Rezept-/Medikamentenbestellung zur Verfügung zu stellen, ihn zu dieser zuzulassen oder darüber mit ihm zu kommunizieren. Der Gesundheitsdienstleister kann vielmehr dem Patienten die Bestellung von Rezepten oder Medikamenten über die Bestellungsfunktion untersagen und den Patienten sperren, insbesondere wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen oder die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verstößt.

5.5 Die RezeptBox darf nur von Personen genützt werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Nutzung bestätigen Sie, dass Sie das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben.

6. Verfügbarkeit

Durch die Nutzung des Bestellsystems erlangt der Patient keinen Anspruch auf die Nutzung desselben. Die Möglichkeit der Nutzung wird dem Patienten unentgeltlich eingeräumt und besteht ausschließlich im Umfang der jeweiligen Verfügbarkeit des Bestellsystems. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität zugesagt. Das Bestellsystem kann jederzeit in seiner Funktionalität erweitert oder eingeschränkt oder auch gänzlich beendet werden. Bestellungen, die vor einer Änderung oder Einstellung des Bestellsystems getätigt wurden, bleiben davon unberührt.

7. Datenschutz

Sowohl dem Gesundheitsdienstleister, als auch der EDV-Klein GmbH ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Die Verwendung der personenbezogenen Daten des Patienten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetze und Verordnungen und nach Maßgabe der „Datenschutzerklärung des Rezeptservices für Patienten“. Mehr Informationen zum Datenschutz unter folendem Link: Datenschutzerklärung

8. Zurverfügungstellung des Bestellsystems durch die EDV-Klein GmbH als Auftragsverarbeiter

8.1 Die EDV-Klein GmbH stellt dem Gesundheitsdienstleister in dessen Auftrag das Bestellsystem als technische Infrastruktur zur Verfügung, um die Bestellung von Medikamenten durch den Patienten zu ermöglichen. Dem Patienten obliegt die eigenverantwortliche Nutzung des Bestellsystems zum Zwecke der Bestellung von Medikamenten bzw. Rezepte beim Gesundheitsdienstleister. Die EDV-Klein GmbH hat dabei selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung des Bestellsystems durch den Gesundheitsdienstleister oder den Patienten, insbesondere nicht auf die vom Gesundheitsdienstleister als verfügbar ausgewiesenen Medikamente oder dazugehörige -von Gesundheitsdienstleistern gestaltete Inhalte- wie zum Beispiel der Bezeichnung der Medikamente.

8.2 Über das Bestellsystem kommen ausschließlich Bestellungen zustande, jedoch keine rechtsverbindlichen Verträge zwischen Gesundheitsdienstleister und Patienten wie etwa Kaufverträge. Die Bestellung begründet keine Verpflichtung des Patienten oder Gesundheitsdienstleisters zur Eingehung eines Kaufvertrages. Ein etwaiger Kaufvertrag zwischen Patient und Gesundheitsdienstleister erfolgt ausschließlich im direkten persönlichen Kontakt zwischen Patient und Gesundheitsdienstleister.

8.3 Vertragspartner eines etwaigen Kaufvertrags über die bestellten Medikamente sind ausschließlich der Patient und der jeweilige Gesundheitsdienstleister. Die EDV-Klein GmbH ist nicht Partei des Kaufvertrags und hat auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Gesundheitsdienstleister und Patient.

8.4 Die EDV-Klein GmbH hat auch keinen Einfluss auf die Aushändigung der bestellten Medikamente bzw. Rezepte oder deren Qualität oder auf die Inanspruchnahme der Medikamente durch den Patienten. Die EDV-Klein GmbH übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die vom Patienten bestellten Medikamente bzw. Rezepte tatsächlich verfügbar sind oder dass die vom Patienten gewünschten Medikamente bzw. Rezepte vom Gesundheitsdienstleister tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und den zwischen Patient und Gesundheitsdienstleister vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen und/oder sonst mangelfrei sind. Die EDV-Klein GmbH trifft außerdem keine Verantwortlichkeit für etwaige Schäden, die dem Patienten im Zusammenhang mit der Aushändigung der Medikamente durch den Gesundheitsdienstleister entstehen.

9. Haftung

Für etwaige Schäden die durch die Nutzung des unentgeltlichen Onlineservices RezeptBox entstehen, haftet der Gesundheitsdienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur soweit, als der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der RezeptBox entstanden ist. Eine Haftung von EDV-Klein gegenüber dem Patienten ist ausgeschlossen.

10. Sonstiges

10.1 Die Rechtsverhältnisse des Patienten zum Gesundheitsdienstleister und zu EDV-Klein unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Gänze oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

EDV-Klein GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzer übermittelten Daten sowie der damit verbundenen Rezepte oder Medikamente. Die Verwendung des Dienstes erfolgt auf eigene Verantwortung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Online-Rezeptbestellung bzw. Online-Medikamentenbestellung keinen Ersatz für einen persönlichen Besuch bei einem Gesundheitsdienstleister darstellt und bei akuten gesundheitlichen Beschwerden eine direkte ärztliche Beratung notwendig ist.